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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...onisch - geladen worden sind. III. Der Vorsitzende legte dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswahl- vorschläge vor: ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...on 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...ommission nach § 22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)
...olgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 36 (Law)
...obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werd...
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WG Art 36 (Law)
...ot;acht Tage" oder "fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage. (5) Der Ausdruck "halber Monat" bedeutet fünfzehn Tag...
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BeamtVG § 36 Unfallruhegehalt (Law)
...olge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt. (2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung...
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BewG § 36 Bewertungsgrundsätze (Law)
...ohnungswert getroffen ist, der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des Ertragswerts ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. Ertragsfähigkeit ist der bei ordnungsmäßiger un...
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FahrlG § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Abs. 3, des § 11 Abs. 4 oder des § 23 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsveror...
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BVerfGG § 36 (Law)
...om Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.
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BranntwMonG § 36 (Law)
...orschrift in Absatz 1 gilt nicht für Stoffe, die in Bezirken gewonnen sind, in denen in den Betriebsjahren 1908/09 bis 1914/15 solche Stoffe in der bezeichneten Weise nicht verarbeitet worden sind. ...
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GBO § 36 (Law)
...oll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genü...
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GBVfg § 36 (Law)
...ossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; ...
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HRG § 36 Mitgliedschaft (Law)
...ochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen und die eingeschriebenen Studierenden. Das Landesrecht regelt die Stellung der sonstigen an der Hochs...
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LuftBO § 36 Überwachung (Law)
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Flugbetrieb zu überwachen. Das Verfahren der Überwachung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
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LBG § 36 (Law)
...oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In dies...