• SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erl...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4, 7. die Träger der Sozialhi...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  (1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...66 Verordnungsermächtigung ....................................... § 67 ...

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  (1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darle...

• SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

  (1) Die Rehabilitationsträger stellen unter Nutzung bestehender Strukturen sicher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen könne...

• SGB 9 § 24 Bericht (Law)

  (1) Die Rehabilitationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, er...

• SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...

• SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...6 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, 6. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete ...

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  (1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

• SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...rkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...6 geltenden Fassung oder gemäß § 41 Abs. 3 können auf die Zahlung des Arbeitsförderungsgeldes angerechnet werden.

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...6 des Dritten Buches, 2. die Träger der Kriegsopferfürsorge Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bundesversorg...

• SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

  ...6 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen haben, 2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Sa...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...60. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Leistung nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach de...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am ...

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  (1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. ...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...6 Mitglieder auf Vorschlag der Länder, drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied auf Vorschla...