• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)

  ...s Planfeststellungsbeschlusses sowie über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr in Teil A II 4.1 Satz 1 des Planfeststellungsbeschlusses, soweit diese durchschnittlich 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/16 (Urteil)

  ...schwerde dessen Klärungsbedürftigkeit kaum begründet. Der von der Beschwerde insoweit allein angeführte Umstand, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses keine Fluggesellschaft...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 27/14 B (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde antragsgemäß bis zum 30.6.2014 einschließlich verlängert. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 30.6.2014 ist ausweislich des Telefax vom selben Tage 23:50 Uhr beim Prozess...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 206/13 (Urteil)

  ...ser Zulassungsvoraussetzungen muss der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist schlüssig und substantiiert darlegen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO). Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 25/15 (Urteil)

  ...slegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses auch Umstände außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses, deren Kenntnis allgemein vorausgesetzt wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 167/11 (Urteil)

  ...ser Zulassungsvoraussetzungen muss der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist schlüssig und substantiiert darlegen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO). Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/18 (Urteil)

  ...s Bundesverwaltungsgerichts sowie des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig im Sinne des Berufungsurteils beantworten lässt. Dass der entscheidungstragende Rechtssatz des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 143/09 (Urteil)

  ...schluss gefasst hat, seine gewerbliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, sofern er alsdann in Ausführung dieses Entschlusses alle...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/16 (Urteil)

  ...slegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses auch Umstände außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses, deren Kenntnis allgemein vorausgesetzt wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/10 (Urteil)

  ...ssen verfolgt, steht seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger einer Dienstleistung nicht grundsätzlich entgegen. Die Person des Leistungsempfängers bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)

  ...stücke ausführliche Feststellungen treffen müssen, überspannt die Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auch des Amtsermittlungsgrundsatzes, zumal sie unberücksichtigt lässt, dass die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)

  ...st. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sin...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 118/09 (Urteil)

  ...st. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)

  ...stand des Urteils des FG ist ausweislich des Tatbestands sowie des Klageantrags der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2006. Dazu im offensichtlichen Widerspruch steht, dass das...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-590/15 (Urteil)

  ...schluss des Beschwerdeausschusses und, zusammen mit dem Ablehnungsbeschluss: angefochtene Beschlüsse) wies der Beschwerdeausschuss die Beschwerde der Klägerin als unzulässig zurück, denn sie richte si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/14 (Urteil)

  ...ser sei dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Versagung seines Antrags und dessen positive Bescheidung als Verpflichtungsantrag beabsichtigt gewesen sei. Dieses Begehren sei spätestens mit Lehrgang...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 (Urteil)

  ...Sicherheitsinteressen der Bundeswehr. Das ergibt sich aus § 1 und § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der zufolge die Feststellung eines Sicherheitsrisikos e...