• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-411/18 (Urteil)

  ...ss das Gericht dieses Dokument verfälscht habe. 24.      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer n...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-696/15 (Urteil)

  ...63 des angefochtenen Urteils hat das Gericht insoweit festgestellt, dass „[e]s genügt, dass die Kommission, die über ein Ermessen verfügt, der Ansicht war, dass die Schaffung einer solchen Stelle erfo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/15,C-405/15 (Urteil)

  ...schmacksmusters zu verfügen, das es ermöglichen muss, das Erscheinungsbild des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen ist, zu erfassen und genau und sicher das ältere Geschmacksmuster z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-250/16 (Urteil)

  ...se geprüft wird“. Daraus hat es in Rn. 56 dieses Urteils den Schluss gezogen, dass „[e]in solcher Ansatz … zwar im Rahmen eines klassischen Dienstleistungsvertrags als legitim anzusehen [ist], doch … ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/16,C-86/16 (Urteil)

  ...s die Zulässigkeit des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes anbelangt, ist festzustellen, dass das Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem er geltend macht, dass das Gericht einen Rechtsfe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-544/13 (Urteil)

  ...s Rechtsmittelurteil nicht erfüllt. 74      Diese Feststellung reicht aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Kommission einen wesentlichen Aspekt des Basisrechtsakts außer Acht gelassen hat. 75 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/17 (Urteil)

  ...s geschuldet sind; die in der vorstehenden Randnummer angeführte Fallkonstellation könnte die Lösung dieses Rechtsstreits jedoch insoweit beeinflussen, als nicht ausgeschlossen ist, dass sich die von ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-44/16 (Urteil)

  ...s des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Verfahrensakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch...