• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 55/16 (Urteil)

  ...sarbeitsgericht und damit vor Zustellung des in schriftlicher Form abgefassten Aussetzungsbeschlusses eingelegt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Rechtsbehelf sch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/16 (Urteil)

  ...sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt. Danach reicht es für die Steuerbarkeit als sonstige Leistung au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...st zu Recht davon ausgegangen, dass ein Pflegekind i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (weiterhin) in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen sein muss. Dies ist nach den tatsächlichen Feststellung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/11 (Urteil)

  ...ss die Beherrschung der Betriebskapitalgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft (kraft eigenen Anteilsbesitzes) abweichend zu würdigen ist (s. z.B. Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewS...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 35/11 (Urteil)

  ...sbeschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Das Landesarbeitsgericht hat sie im Tenor seines Beschlusses ohne Einschränkung zugelassen. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2011 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...ssung, dass zwar § 63 Abs. 3 InsO nF und § 11 Abs. 1 InsVV nF erst am 19. Juli 2013 in Kraft getreten seien und § 65 InsO nF erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten werde. Es sei jedoch im Gesetzgebungsv...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 47/09 (Urteil)

  ...schlusses nach seinem Wortlaut einen Einstellungsbeschluss nach § 83a Abs. 2 ArbGG erfassen kann. Eine solche Wertung verbietet sich jedoch nach dem Rechtsmittelsystem des Gesetzes. § 92 Abs. 1 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...s Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) galt nach bisheriger Rechtsprechung nichts anderes. Dies hat der Senat für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)

  ...sses ersetzt das ansonsten nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - zu I der Gründe). Ein Zwischenfeststellung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)

  ...srat zustande kommt, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Damit würde ein betriebsratsloser Zustand entstehen oder aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes l...