• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 69/12 B (Urteil)

  ...sammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen könnten sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits sei es auch möglich, dass si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...saufnahme absehen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass des Urteils für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 95/15 (Urteil)

  ...se Auswirkungen sind (s. etwa zum Familienzuschlag § 40 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und Art. 36 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes, die es genügen lassen, dass dem Besoldungsempfänger K...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/16 B (Urteil)

  ...schluss des LSG gerichteten Beschwerden der Kläger sind zurückzuweisen, weil sie jedenfalls unbegründet sind. Die Voraussetzungen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrunds des Verf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...s. 2 FGO. Das FG hat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch über die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu en...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 121/09 (Urteil)

  ...ser werde beim Betreten der Dienststelle morgens gegen 6:00 Uhr das Arbeitszeiterfassungsgerät in unzulässiger Weise dadurch bedienen, dass er neben seiner eigenen auch die Zeiterfassungskarte des Bek...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...ssige und substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss ein Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 34/16 (Urteil)

  ...scheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt den Kläger in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)

  ...ssung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...ssensreduzierung auf Null vor noch seien Ermessensfehler erkennbar. Auf Seite 13 des Urteils hat das FG angenommen, sowohl das Argument der Wahrung des Steuergeheimnisses als auch das Argument der Ver...