• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  ...sowie die Aufnahme postalischer Leitvermerke auf dem Stimmzettel zulassen. Die Stimmzettel sollen mit den Wahlausweisen verbunden sein; Ausnahmen aus technischen Gründen sind zulässig. In Anlage 9 wer...

• SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)

  ...Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entscheidet. (2) Die Entschädigung der Landeswahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter regeln die obersten Verwaltungsbehörden...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...son seines Vertrauens bedienen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit ...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...son seines Vertrauens bedienen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107 a in Verbindung mit...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...sonenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 Abs. 3 zu beachten. Es ist die Maschinenfähigkeit zu beachten (insbesondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen m...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...sofort absenden. 6. ...