• BGB § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (Law)

  ...Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat. ...

• ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)

  (1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermer...

• RheinSchPersV § 7.02 Kleines Patent (Law)

  ...sausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist; b) höchstens bis zu zwei Jah...

• BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)

  Abweichend von Anhang II § 3.02 Nr. 1 a muss der Schiffskörper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung ein...

• RheinSchPV 1994 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...61 v. 29.12.1994, S. 56 d) unter Brücken und Hochspannungsleitungen;...

• BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  Für kleine Fahrgastschiffe sind die Anhänge II oder XII sowie III, IV und XI anzuwenden.

• BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

  ...650 mm über dem Deck am Steuerstand beträgt. 4. Die Oberkante der bugseitigen Steuerhausfenster muss hoch genug sein, um einer Person am Ste...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  (1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...Satz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrac...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• BinSchStrO 2012 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...satztafeln zu den Tafeln E.6 oder E.7 etwas anderes zulassen.

• BinSchUO2008Anh II § 7.02 Freie Sicht (Law)

  ...65 m über dem Fußboden des Steuerhauses am Steuerstand beträgt. 4. Die Oberkante der bugseitigen Steuerhausfenster muss hoch genug sein, um ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.02 Stilliegen (Law)

  ...6.07 sowie im Bereich von Strecken, die durch das Stilliegen zu Fahrwasserengen würden; f) an ...

• MoselSchPV 1997 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...6, E.5.7, E.5.8, E.5.9, E.5.10, E.5.11, E.5.12, E.5.13, E.5.14, E.5,15, E.6 und E.7 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 59 ...

• FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...6 - 207; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorbemerkungen Format: Breite 210 mm, Höhe ...

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...sation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pfle...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...sabschnitt und für den Fall, daß der Vorsitzende an einer Prüfung des Zweiten Prüfungsabschnittes teilnimmt. ...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...65 Ausgleichsfonds § 66 Finanzausgleich § 67...