• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...schutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  ...schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...schriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a ist hinzuweisen. (1a) Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, muss die Bekanntma...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...schriften Erster Abschnitt   Anwendungsbereich, Antrag und Unter...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...schieden wird, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung und den für diese Prüfung in den genannten Verfahren ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzu...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...scheid beantragt wird und im Falle eines Antrags auf Genehmigung, ob es sich um eine Änderungsgenehmigung handelt, ob eine Teilgenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...schadlosen stofflichen oder thermischen Verwertung der anfallenden Abfälle, 3. den Gründen, warum eine weitergehende Vermeid...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...scheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintr...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...scheid soll den Hinweis enthalten, dass der Genehmigungsbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingesc...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...scheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und 4. ...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...schen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die ...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...schriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren für UVP-pf...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...schaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...scheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wen...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...schriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  (1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...schließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch erläutern; hierauf sollen die Anw...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...schreiten soll, nicht nachgekommen ist. (3) Für die ablehnende Entscheidung gilt § 10 Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. Betrifft die ablehnende Entscheidung eine UVP...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...scheidung über den Antrag unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 u...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...schaffen und auf ihre Beteiligung hinzuwirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheides zu erörtern und abzustimmen...