• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)

  ...und sich auf einem unversicherten Abweg befunden habe. Das SG Regensburg hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.3.2013) und das Bayerische LSG die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...und sich nicht auf einige kurzfristige Aushilfshandlungen beschränkte. Eine "Obergrenze" der Mitarbeit, die aufgrund ihrer Häufigkeit oder Dauer eine "Wie-Beschäftigung" iS des § 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-261/16 (Urteil)

  ...ur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 61, und in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C‑168/14, EU:C:2015:685, Rn. 41, 45 und 46). 46      Die Begriffe „Beförderung“...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...ug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibt“(104). 112. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung und u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-329/15 (Urteil)

  ...urch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses in der Lage ist, ihre Verwendung zu steuern, um Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2002, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)

  ...und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R und B 2 U 7/13 R -; vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)

  ...ufsicht gemäß § 26 DRiG die Befugnis umfasst, dem Richter die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und ihn zu unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen, sowe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...67 auf die „Genehmigungen“ nicht die Genehmigungen nach Abs. 1, so dass zur Leistung eines Beitrags zum Ausgleichsfonds nur Universaldienstanbieter verpflichtet seien. Diese Auslegung werde auch durch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-549/15 (Urteil)

  ...und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszul...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...uot;B 1 KR 18/14 BH" und "B 10 ÜG ??/15 BH" "Ablehnungsgesuch" sowie "Untätigkeits-Aufsichtsbeschwerde … B 10 ÜG 11-13/13 BH" wurde unter dem Aktenzeichen B 10 ÜG 7/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)

  ...U 2/00 R - juris) Satzungsbestimmung hinter der Regelung des § 183 Abs 3 SGB VII zurück. Bereits die unterschiedlichen Formulierungen in § 56 Abs 1 ("beschäftigen") und § 56 Abs 2 ("für...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 38/17 (Urteil)

  ...urteilung ihrer Eingruppierung und Stufenzuordnung fehlt es jedoch an hinreichenden Tatsachenfeststellungen. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2246/11 (Urteil)

  ...ur Entscheidung an, soweit die Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gerügt wird, und gibt ihr insoweit statt. Die Voraussetzungen ...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)

  ...uftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird“, der „Verkauf und [die] Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ und die „Dienstleistu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)

  ...ublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...6 AEUV in Verbindung mit den Art. 51 und 62 AEUV beschränke sich auf gerichtliche Zustellungen als Ausdruck der Ausübung staatlicher Gewalt. Diese Auslegung auf den Bereich der Richtlinie 97/67 zu übe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/17 (Urteil)

  ...ungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österreich) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ zu subsumieren ist und d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 296/16 (Urteil)

  ...6 verkaufte die beklagte Bundesrepublik Deutschland (fortan: Beklagte) das Grundstück und andere Flächen mit notariellem Vertrag vom 11. Februar 1997 zur Sanierung und Neuerrichtung von Büro- und Gewe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...ungszeitraum verdient und nur aufgespart am vereinbarten Fälligkeitstag ausbezahlt (vgl. BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 156/89 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 66, 169; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...Urteil vom 6. Mai 1952 I 17/52 U, BFHE 56, 473, BStBl III 1952, 183, in der Folge u.a. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1962 I 256/61 U, BFHE 75, 675, BStBl III 1962, 513, und vom 5. Juli 1963 VI 333/61 U, ...