• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/11 R (Urteil)

  ...ungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht begründen. Dies gilt auch für Handlungen, die als Vorbereitungshandlung oder Nachbereitungshandlung dazu ausgeführt werden, eine Verrichtung zu ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/11 R (Urteil)

  ...uchten Selbsttötung zu beurteilen und darüber zu entscheiden, ob die Erkrankung "infolge" eines Unfalls eingetreten war. Die früheren Ausführungen zum Unfallbegriff stehen daher im Zusammenh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/13,T-64/14 (Urteil)

  ...6. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. 2013, L 316, S. 46) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 SGB VII für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)

  ...ufung mit Urteil vom 11.9.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Festsetzung eines Mindestbeitrags beruhe auf § 161 SGB VII und § 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)

  ...ussage, zum Beispiel in Bezug auf den Besuch der Kindertagesstätte in P ihrer Kinder bereits vor dem Umzug, konnte die Zeugin auch ein ungewöhnliches Detail in Bezug auf die Einräumung eines Umzugstag...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...urchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 316, S. 1) wurde die Klägerin von der in Anhang IX der Verordnung Nr. 267...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)

  ...uslegung des Wortlauts einer Bestimmung des Unionsrechts nicht die Beurteilung der genauen Bedeutung der Bestimmung ermöglicht, bei deren Auslegung auf die Zielsetzung und die Systematik der Regelung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)

  ...undenen Umsätze" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (EuGH-Urteil Go fair-Zeitarbeit, EU:C:2015:164, Rz 28). Dies gilt auch dann, wenn die aufgrund der Gestellung auszuführende Tätigkei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-340/14 (Urteil)

  ...6 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/15,C-698/15 (Urteil)

  ...ung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmäßi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17 (Urteil)

  ...um den Duldungsanspruch aus einer Sicherungsgrundschuld und um einen Anspruch aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag handelt. Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-465/15 (Urteil)

  ...Umsetzung dieses Grundsatzes der Aufkommensneutralität dazu beitragen könnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-161/13 (Urteil)

  ...und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55) und zum a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)

  ...uss (GASP) 2016/318 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016, L 60, S. 1), m...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-215/15 (Urteil)

  ...uss (GASP) 2016/318 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (ABl. 2016, L 60, S. 76) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (ABl. 2016, L 60, S. 1). D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...ug und die Patiententransporte mit Taxen durchgeführt wurden unterwarf die Klägerin die Umsätze in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an eine Umsatzsteue...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-619/15 (Urteil)

  ...ußerdem auf die vom [Sanktions-]Ausschuss benannten Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)

  ...unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-348/14 (Urteil)

  ...urden letztmalig durch den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (ABl. 2016, L 60, S. 76) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführun...