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GRG Art 61 (Law)
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WG Art 61 (Law)
Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.
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HGBEG Art 61 (Law)
(1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) § 264 Abs. 3, § 264b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ ...
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Grundgesetz Artikel 61 (Law)
Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag ...
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BVerfGG § 61 (Law)
...gsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschriften der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (3) In der erneuten Hau...
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BPersVG § 61 (Law)
...gsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden, 3. Anregungen und Beschw...
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KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
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LuftVG § 61 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 61 (Law)
...gsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der...
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RennwLottGABest § 61 (Law)
...gsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlungen, die nicht die ganze Sch...
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SchRG § 61 (Law)
...gsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unter...
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ScheckG Art 61 (Law)
(1) Das Recht des Landes, in dem der Scheck zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Be...
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BLG § 61 (Law)
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EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)
(1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebie...
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ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)
...gsbeschränkungen bis zu zehn Tagen und Geldbußen bis zur Höhe eines Monatssoldes übertragen. Die Übertragung kann jederzeit widerrufen werden. Wird der Dienstleistende versetzt, bevor ein eingeleitete...
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BVG § 61 (Law)
Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend: a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres n...
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GBO § 61 (Law)
(1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Absc...
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GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)
Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.
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FGO § 61 (Law)
(weggefallen)
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LwVfG § 61 (Law)
...gsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.