BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)

...Fällen der § 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ...

BGB § 128 Notarielle Beurkundung (Law)

Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)