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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
...7. der Zulassungsstelle der Nachweis erbracht wird, dass die Antragstellerin über dokumentierte Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle un...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...
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BesVNG 2 § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei (Law)
...als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft mit 10 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und für die nach den Fußnoten 6 und 7 zur Besoldungsgruppe R 2 zulässige Zahl der Planstellen für Oberstaat...
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UErgGDV 2 § 7 (Law)
...altsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.
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SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)
...all soll der Unfallversicherungsträger die Rente als vorläufige Entschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.
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InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
...altungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abwe...
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Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
...altenden Betrieben amtlich anerkannte Anwendung kontrollierter Haltungsbedingungen ⃞ Ja ...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...alitätskontrolle eines anerkannten flugmedizinischen Zentrums untersteht/ Aeromedical Centre (AMC) or Authorized Medical Examiner (AME) under the quality cont...
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SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)
...als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...
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SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...alb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Geset...
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LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...als zehn Stunden ein Luftfahrzeug führen und bedienen. 2. Innerhalb des Flugdienstes dürfen nicht mehr als zwei Landungen nach der Pause gep...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...altungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfac...
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EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)
...Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. (3) Für Mannschaften gilt als Altersgrenze im Sinne des § 45 Absatz 2 des Soldatengesetzes die Vollendu...
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ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)
...7 innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Einstellung ihres Betriebes durch Inbetriebnahme einer Neuanlage in Deutschland, die der ersetzten Anlage nach Maßgabe des Anhangs 2 zu diesem Gesetz ...
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BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...als Entgelt für eine der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesa...