• SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)

  (1) Die Versicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werd...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  (1) Die Wahlausweise und die Stimmzettel werden auf amtlichen Vordrucken nach dem Muster der Anlage 9 oder 10 oder 11 ausgestellt; der Wahlbeauftragte kann die Aufnahme zusätzlicher Angaben wie Versic...

• SVWO 1997 § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind. (2) Wird ein Wahlausschuß von der Au...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 24 u. 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 22 bis 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...7, Seite 29; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (V...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...7, Seite 28; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...