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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-344/15 (Urteil)
...779 über die Bedingungen des Versandhandels mit Büchern und zur Ermächtigung der französischen Regierung, durch Beschluss die den Verlagsvertrag betreffenden Bestimmungen des Gesetzbuches über das gei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-213/15 (Urteil)
...blehnung der Verbreitung von Dokumenten rechtfertigen können (Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C‑64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 57). Zu diesen Bestimmungen gehört insbesondere Art. 4 Ab...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-545/11 (Urteil)
...betrifft (Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C‑64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 78 und 81). 37 Im Unterschied zu Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, der Dritten bei von ihnen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-264/15 (Urteil)
...bung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 50 bis 52, und vom 9. September 2011, LPN/Kommiss...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/17 (Urteil)
...Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzen sie den interessierten Erwerber innerhalb von zwei Arbeitstagen und innerhalb des Beurteilungsz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-60/15 (Urteil)
...bs. 1 des Beschlusses 2011/278 an die Kommission übermittelten Excel-Tabelle. Diese enthält Informationen über bestimmte Anlagen von Saint-Gobain im deutschen Hoheitsgebiet. Saint-Gobain beantragte in...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-245/11 (Urteil)
...77 Absatz 2 Buchstabe e über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, ein Beteiligter, der die Informationen übermittelt, legt nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi eine Begr...