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SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)
...sarbeitsverdienstes erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschi...
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WaffV 4 § 7 (Law)
Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...
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SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)
...same Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallv...
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BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)
...satz 1 für organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, und für Kohlenmonoxid eingehalten werden. Die zuständigen Behörden haben Ausnahmegenehmigungen na...
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SprengV 1 § 7 (Law)
...satz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör dürfen keine Bezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Stoffen und Gegenständen anderer Beschaffenh...
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ÜblG 1 § 7 (Law)
...satzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, 5. ...
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BesVNG 1 § 7 (Law)
Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.
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SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)
(1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Mi...
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AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)
...satz 1/1a der Bundes-Apothekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)
...sache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes. (2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher ...
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ScheckG Art 47 (Law)
...sant, der den Scheck eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.
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Grundgesetz Artikel 47 (Law)
...sachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
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HGBEG Art 47 (Law)
...7 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S 3816) gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 257 Abs. 4 des Handelsge...
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WG Art 47 (Law)
...samtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben. ...
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AbgG § 47 Aufgaben (Law)
...sammenarbeiten. (3) Die Fraktionen und ihre Mitglieder können die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.
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EStG § 47 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)
...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wer...
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LuftFzgG § 47 (Law)
...samtregisterpfandrecht kann der Gläubiger die Befriedigung aus jedem der Luftfahrzeuge ganz oder zu einem Teil suchen.
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LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)
...satz 1 für erforderlich hält und ist berechtigt, Prüfungen auf dem Flughafen durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde ist befugt, Einsicht in die Dokumentationen nach § 45b Abs. 2 Satz 2 zu nehmen. ...
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PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)
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