• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...aus § 280 Absatz 1 BGB daran, dass die Beklagte nicht damit rechnen musste, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) das sogenannte Verfahren auf Zusammenveranlag...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/15 (Urteil)

  ...at das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Die Beklagte hat die streitigen Unterlagen nach Anlass und Adressat der Ausarbeitung und nach ihrem allgemeinen Geha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)

  ...aren Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG als Veräußerung auch die Einlösung. Diese muss sich aufgrund der Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch auf eine der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)

  ...as FA hat die Revision, soweit sie den Abrechnungsbescheid 2000 betraf, gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 28. Juli 2009 zurückgenommen. Der Senat hat deshalb das Verfahren m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/13 (Urteil)

  ...ang zu werten, der den Anschaffungszeitpunkt im Mai 1999 begründe. Es komme bei der Anschaffung von Wertpapieren auf den schuldrechtlichen Vorgang und dessen Ablauf an. Danach habe der Kläger als Anle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/05 (Urteil)

  ...aar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen; auf die Gründe, weshalb das Paar keine E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)

  ...ahn-- in A-Stadt. In § 3 des Kaufvertrages wurde als Stichtag für den Besitzübergang der 1. April 1998 vereinbart. In § 4 des Kaufvertrages verpflichtete sich der Käufer für den Fall, dass das Kaufgru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...artner Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der GUV. Die Partnerschaft mit dem Versicherten habe 25 Jahre gedauert. In dieser Zeit habe man gemeinsam gewirtschaftet und als Paar zusammengelebt. Vor d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 R (Urteil)

  ...assungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/11 (Urteil)

  ...allem die Langfristigkeit der tatsächlichen Haltedauer als wesentliches objektives Indiz herangezogen werden kann, gehören diese zum Privatvermögen. Hiervon ist im Streitfall auch das FA ausgegangen, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)

  ...alten auch zum Gegenstand ihrer Folgeanträge auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung gemacht. Nichts anderes gilt für den Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten. In dem diesem Antrag zug...

• Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 18/11 (Urteil)

  ...alten hat. Der Vorsatz muss sich danach nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers, nicht aber auf die entstandenen Körperschäden gerichtet haben (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/13 (Urteil)

  ...anuar 1999 beschloss die X AG u.a. eine Erhöhung des Grundkapitals um 1,5 Mio. DM durch Ausgabe von neuen Namensaktien, die allein der Kläger übernahm. Danach war der Kläger mit 302/350 am Grundkapita...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/09 (Urteil)

  ...aue Höhe des Kaufpreises für den erworbenen Miteigentumsanteil geeinigt haben. Da der Kaufpreis aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 7. Mai 1990 bestimmbar war, kann mit einer Ausübung des Ankauf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/15 (Urteil)

  ...ar nicht --wovon das FA ausgegangen war-- ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht habe. Der Vorgang sei jedoch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG steuerbar; das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/09 (Urteil)

  ...after an den Wirtschaftsgütern der Gesamthand umzuwandeln (Fischer in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 39 AO Rz 242; Wacker, DStR 2005, 2014). Die Bruchteilsbetrachtung ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anzuw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/10 (Urteil)

  ...aher ebenfalls mit nur geringen Standflächen auskämen. Auch eine Vorsteueraufteilung der Energiekosten nach Geräteanzahl sei nicht sachgerecht. Die Klage hatte aber insoweit Erfolg, als das FG davon a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/15 (Urteil)

  ...as FA der Auffassung, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG in dem Moment entfallen seien, als A das zurückbehaltene Betriebsgrundstück in die G-KG eingebracht habe. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 152/08 (Urteil)

  ...anne von 15 Monaten das für das Vorliegen einer Verwirkung erforderliche Zeitmoment erfüllt (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347; 2. April 2009 - 8 AZR 473/07 -), da jedenfalls ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)

  ...amburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Westfalen-Lippe, Stand: 1. Oktober 2006, Ziffer 12.4.; i. E. ebenso Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand:...