• BGB § 1041 Erhaltung der Sache (Law)

  ...aucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehör...

• ZPO § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Law)

  ...aßnahme notwendig ist. (3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern. (4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang ...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...ann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallvers...

• BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...Abfällen mit einem Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent des Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass abweichend von Absatz 1 eine Mindestte...

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...ateinische Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets zu unterscheiden. (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbezeichnung den Buchstaben &q...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...anderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, ...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...ag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und entsprechend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen ...

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...Absatz 1/1a der Bundes-Apothekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...andlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erfor...

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  ...as 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt. (3) (weggefallen)

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 a...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...ahraufgaben: sechs. Bei stufenweisem Zugang und jeweils zweijährigem Vorbesitz von A1 nach A2 und A2 nach A entfallen die alternativen Aufgaben. Summe der zu fahrenden Grundfahraufgabe...

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...Anforderungen nach Absatz 2 sollen infektiöse krankenhausspezifische Abfälle in die Feuerung gebracht werden, ohne vorher mit anderen Abfallarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein...

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...ankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen; ...

• WG Art 17 (Law)

  ...auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat....

• Grundgesetz Artikel 17 (Law)

  ...ann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

• BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

  ...Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch mö...