• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 2; MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 34; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 5 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Hausmann BGB [2013] Art. 7 EGBGB Rn. 20; aA OLG Karlsruhe Fam...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat den Hauptantrag abgewiesen, aufgrund des Hilfsantrags aber das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Mit der v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/18 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Anordnung des Amtsgerichts zutreffend dahin verstanden, dass sich die ausgesprochenen Gebote wie auch Verbote auf die Verwaltung von Geldern des Betroffenen auf einem Rechtsanwa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/16 (Urteil)

  ...agten Landes ein. Am 22. April 2008 wurde er als Studienassessor in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Zum 1. April 2009 wurde ihm das Amt eines Studienrates (BesGr A 13) im Beamtenverhältnis au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)

  ...as Landgericht sei nach Auswertung des Parteivortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte Auftraggeberin der verfahrensgegenständlichen Arbei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)

  ...agte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) war dagegen der Auffassung, dass die Vermietungsleistungen der Klägerin nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig seien, und setzte u.a. in den Umsat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 476/17 (Urteil)

  ...achdem die S-Bahn losgefahren war, bemerkte A.   , dass er zunehmend unter Atemnot litt. Als ein Bahnmitarbeiter auf Blutspuren an seinem Hemd aufmerksam machte, bemerkte A.     , dass er eine blutend...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 41/16 (Urteil)

  ...Abs. 1 HRG, § 2 Abs. 1 LHG). Diese Aufgaben nehmen sie als eigene Angelegenheiten wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten). Daneben können der Hochschule weitere Aufgaben übertragen werden (Auftragsang...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 485/14 (Urteil)

  ...ab 28. Mai 2013 Familienunterhalt in Höhe von monatlich 132,56 € geltend. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht erst für die Zeit ab Ju...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)

  ...ange Verfahrensdauer überhaupt einen (mangelhaften) Klageantrag heranziehen, wenn das Gericht, welches mit dem Ausgangsverfahren, für das eine Entschädigung begehrt wird, befasst war, den Klageantrag ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 38/17 (Urteil)

  ...ach nur fünfjähriger Berufsausübung als Lehrer im Alter von nur 321/2 Jahren bei zweimaliger stationärer Akutbehandlung in einem Neurologischen Fach- und Rehabilitationskrankenhaus ab Januar 2006 nich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)

  ...A-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Sie wird nach § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und nach § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § 5.1.1 ERA-TV...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/12 (Urteil)

  ...a) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)

  ...Abs. 5 FGO Gebrauch gemacht, ohne auf den --erst im Laufe des Klageverfahrens gestellten-- Antrag der Klägerin, das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer aufgrund des beim FA gestellten Antrags auf abweic...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 967/18.A (Urteil)

  ...age in Pakistan sowohl im Tatbestand (Urteilsabdruck, Seite 3, dritter Absatz) angeführt als auch in den Entscheidungsgründen (Urteilsabdruck, Seite 11, erster Absatz, bis Seite 12, erster Absatz) aus...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)

  ...aa) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht die Bestimmungen der §§ 4 bis 7 ERA-TV zutreffend dahingehend verstanden, dass die Tarifvertragsparteien ein abschließendes tarifliches Konzept für die Bewe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/09 (Urteil)

  ...Arbeitsplatz eines „Qualitätstechnikers in der Qualitätsplanung m/w“ aus. Auf die Ausschreibung, in der unter „Tarifgruppe“ „Ab EG 11“ angegeben war, bewarb sich ua. der Arbeitnehmer A. Die Arbeitgebe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 14/16 (Urteil)

  ...aran wecke, ob der Erstprüfer den Prüfungsaufbau tatsächlich als vertretbar angesehen habe. Auch stelle der die Vertretbarkeit betreffende Satz nur einen Nachklapp im Anschluss an die Passage dar, in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)

  ...agegen der Gesellschafterbestand nach den Angaben im Formwechselbeschluss (Kallmeyer, a.a.O., § 202 Rz 30; Mayer in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, § 73 Rz 317 bis 322, 374). ...