-
EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...atum erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am ................... gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes ...
-
EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
...7 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung. In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswah...
-
EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...7b) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechts- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlge...
-
EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)
...arf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens...
-
EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...adtwahlleiter, vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter, vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter. ...