• SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

  ...73 Abs. 3) ein, wird insoweit Rente gezahlt.

• MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der ...

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einric...

• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich täti...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• WG Art 76 (Law)

  (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) E...

• ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

  ...arbeitsgericht die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsmäßig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anhängig geworden wäre. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsg...

• BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

  ...Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Bes...

• BLG § 76 (Law)

  ...71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an...

• BNotO § 76 (Law)

  (1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

• HwO § 76 (Law)

  Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1. wenn sie durch e...

• LBG § 76 (Law)

  ...7 in Kraft.

• SchRG § 76 (Law)

  (1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...

• ZVG § 76 (Law)

  (1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstw...

• WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

  Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...

• AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

  ...776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (6) Macht ein zur Annahme eines Regelungsangebotes berechtigter Gläubiger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist er nach Maßgabe des § 12 Abs. 4 bef...

• BVerfGG § 76 (Law)

  ...72 Abs. 2 des Grundgesetzes für nichtig hält; der Antrag kann auch darauf gestützt werden, daß der Antragsteller das Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 75 Abs. 2 des Gr...

• IfSG § 76 Einziehung (Law)

  ...75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

• SGG § 76 (Law)

  ...7, 490 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

  Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.