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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 120/16 (Urteil)
...7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 134/15 (Urteil)
...7 ausschließt, führt die Regelung nicht dazu, dass die Betriebsparteien die zwingenden Wirkungen der VO 2007 nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zur Disposition der Beklagten oder der Arbeitsvertragspartei...