• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...cknahme noch nicht beendet. Vielmehr ist aufgrund dieses Widerrufs durch Gerichtsbescheid oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil darüber zu entscheiden, ob die Klagerücknahme zulässig und wirks...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...c) Sowohl nach altem wie nach neuem Recht setzt dies gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2007 III R 85/03, BFH/NV 2007, 1855, Rz 25; vom 22....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...cheidung über die materiell-rechtlichen Streitpunkte bedurfte es danach nicht mehr; dies gilt sowohl im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch als auch für einen abgabenrechtlichen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)

  ...cht noch nach den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...che an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an dem zwischen den Beteiligten streitigen Punkt nichts geändert hat. Die vom FG getroffenen tatsächlichen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)

  ...chlichen Rügezeitpunkt präkludiert sind. Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes schließt sich der erkennende S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/12 (Urteil)

  ...cklung und den Arbeitsmarkt im Sinne des Gesetzeszwecks zu fördern. Daher kann das anspruchsunschädliche Ausscheiden des Wirtschaftsguts nicht unabhängig vom zulagenrechtlichen "Schicksal" d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...chtsprechung des VI. Senats liegt darin schon deshalb nicht, weil umgekehrt auch der VI. Senat bei Begründung seiner neueren Rechtsprechung keine Abweichung von der --wesentlich älteren-- Rechtsprechu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...734, unter II.3.a), kommt es vorliegend schon deshalb nicht an, weil die angefochtene Rechtshandlung (Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde) nicht existiert; denn S hatte Nichtzulassungsbesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...chendes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) und vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477). Jen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...ch § 7g EStG gegeben sind (dazu unten 2.). Ob auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich auf Grund der vom FG getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend entscheide...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...chtlichen Verfahrens über entscheidungserhebliche Tatsachen --wie im Streitfall über nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen--, so darf das FG im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nach § 76 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...ch jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen; seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 71/99, BFH/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...chaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körpersc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...ch Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)

  ...cc) Nach Änderung dieser Rechtsprechung durch das BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787 kann der Veranlassungszusammenhang zwischen nachträglichen Finanzierungsaufwendungen und (früheren) Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)

  ...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangene Rechtsprechung des Gerich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...che Wochenschrift --NJW-- 2010, 3355) steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrecht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...cht erfüllt. Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Mitglieder der prozessbevollmächtigten Rech...