SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einric...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)

...kehr übergeführt worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (4) Für die Verfahrensvors...

ZVG § 141 (Law)

...kannten Berechtigten sowie demjenigen zuzustellen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war.

GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ...

SGG § 141 (Law)

...75 Abs. 2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben. (2) Hat der Beklagte ...

Grundgesetz Artikel 141 (Law)

...kel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7,70 2.570,09 2.672,48 2.774,87 A 12 2.576,46 ...

BEG § 141 (Law)

...7 und außerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig gelegenes Konzentrationslager. (3) Anspruch nach Absatz 1 hat auch der Verfolgte deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Sep...

FlurbG § 141 (Law)

...können angefochten werden: 1. Verwaltungsakte der oberen Flurbereinigungsbehörde und der Flurbereinigungsbehörde bei der oberen Flurbereinigu...

GVG § 141 (Law)

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

StBerG § 141 Beschwerde (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. (2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verhängen, steht der Staatsanwalts...

WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)

...Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.

VwGO § 141 (Law)

...7a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

PatG § 141 (Law)

...Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

GWB § 141 Verfahrensarten (Law)

...ktorenauftraggebern stehen das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. (...

StGB § 141 (weggefallen) (Law)

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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)

...keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)