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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)
...klärungen des Listenvertreters nach dem Muster der Anlage 8 beigefügt werden. (5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vordrucken können nicht zurückgenommen werden. ...
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SVWO 1997 § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse (Law)
(1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind. (2) Wird ein Wahlausschuß von der Au...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...7, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ......
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
...Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...klärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellve...
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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
...Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) Zustimmungserklärung ...