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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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RAG 21 § 7 (Law)
...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...
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BGB § 616 Vorübergehende Verhinderung (Law)
...Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
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HGB § 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung (Law)
...kung der Haftung nach Artikel 4 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder nach Artikel V Absatz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) ausgeschlossen ist. ...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...keiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisung...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BinSchStrO 2012 § 6.16 Überqueren der Wasserstraße; (Law)
...kann, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern, muss seine Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: a) durch ...
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MoselSchPV 1997 § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen (Law)
...kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen, "einen langen Ton, zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten wollen. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen, Überqueren der Wasserstraße (Law)
...Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind; Nummer 4 gilt nicht für Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, gegenüber Kleinfahrzeugen. Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für Kl...
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RheinSchPV 1994 § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen (Law)
...kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen, "einen langen Ton, zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten wollen. ...
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RAG 21 § 4 (Law)
...79 an mit 1,045 und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 an jeweils mit 1,04 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind in der ab 1. Juli 1977 maßgebenden Höhe sowie bei Wai...
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RAG 21 § 10 (Law)
...7 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der ...
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RAG 21 § 14 (Law)
...kt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenve...
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RAG 21 § 11 (Law)
...k nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 D...
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RAG 21 § 13 (Law)
...78 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Bet...
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RAG 21 § 16 (Law)
...kommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder ...
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RAG 21 § 1 (Law)
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BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)
...Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.