• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  ...sarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden ...

• BGB § 629 Freizeit zur Stellungssuche (Law)

  Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. ...

• BinSchStrO 2012 § 6.29 Reihenfolge der Schleusungen (Law)

  ...sansammlung), richtet sich der Schleusenrang abweichend von Nummer 1 nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Schiffsansammlungen darf der Startplatz nur nach vorheriger Aufforderung durch die Schleu...

• MoselSchPV 1997 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

  ...7. Fahrzeuge nach § 6.26 Nr. 1 werden, soweit sie nicht Bootsschleusen oder -schleppen benutzen können, nur in Gruppen oder zusammen mit anderen Fahrzeugen geschleust. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.29 Vorrang bei der Schleusung (Law)

  Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben Vorrang bei der Schleusung: a) Fahrzeuge der zuständigen Behörden der Feuerwehr, der Polizei o...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...79 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme des...

• RheinSchPV 1994 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

  Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung a) die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Poliz...

• WG Art 87 (Law)

  ...sam, weil die Ermittlung möglich war. (3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nich...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  ...Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige...

• BEG § 87 (Law)

  ...samtzeit der Schädigung zu einer Einkommensminderung von mehr als 25 vom Hundert geführt hat.

• BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...sablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. (...

• BPersVG § 87 (Law)

  ...samt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann nach Anhör...

• GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezi...

• FGO § 87 (Law)

  Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

• HGB § 87 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist. Der Anspruch auf Provis...

• IRG § 87 Grundsatz (Law)

  ...satzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Ra...

• SGG § 87 (Law)

  ...sakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an ...

• StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Saarland bis zum Ablauf der Übergangszeit geltenden Rechten (Absatz 2) gebildet haben. (2) Die Vorschriften des im Saarland geltenden Mehrwertsteuerrechts, Dienstleis...