• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 466/15 (Urteil)

  ...78 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147, 148 f.; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271; vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 31; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1018/12 (Urteil)

  ...stgestellt, dass ein Anspruch auf die Antrittsgebühr gemäß § 7 Ziffer 5 a nicht besteht, wenn das Erscheinen und die Herstellung regelmäßig erscheinender Zeitungen und Zeitschriften im Voraus so festg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...Stammarbeitnehmern - den gesetzlichen Regeln und etwaigen im Entleiherbetrieb geltenden ergänzenden Bestimmungen (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 12, BAGE 137, 249). Mithin ist er nach § 7 A...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/14 (Urteil)

  ...7 = WRP 2015, 717 - Keksstangen; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 5...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)

  ...stagen aus. Bei höchstens sechs Arbeitstagen ergebe sich ein Divisor von 312 tatsächlichen Arbeitstagen im Kalenderjahr. In diesem Fall stünden dem Kläger nicht nur 28 Urlaubstage, sondern mindestens ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)

  ...7 mwN). Die "Maßnahme" besteht in einem Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle gegenüber einem Richter. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/16 (Urteil)

  ...76 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluss aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 577 Abs. 3 ZPO). Vielm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)

  ...stgerichten zu eröffnen, besteht nicht. Es steht noch nicht fest, ob der Dienstvorgesetzte die Maßnahme trifft oder aufgrund der Stellungnahme des Richters oder aus anderen Gründen davon absieht. Dem ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 110/14 (Urteil)

  ...streckung nach §§ 887 f. ZPO unterfällt, ist richtigerweise darauf abzustellen, ob diese weitere Pflicht im Verhältnis zur Herausgabe eine eigenständige Bedeutung hat oder lediglich ein unselbstständi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 46/14 (Urteil)

  ...ststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 105/13 (Urteil)

  ...stgestellten) Jahresabschlusses verlangen, ist aber hinsichtlich vorliegender Prüfungsberichte auf ein Einsichtsrecht verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1989 - II ZR 258/88, ZIP 1989, 768, 770;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)

  ...stungsentgelts nach § 18 Abs. 5 TV-L sowie die Feststellung begehrt, dass bei Anwendung des § 6 TV-L von einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auszugehen sei. Das Feststellungsinteress...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)

  ...steller eine quantitativ unbefriedigende Arbeitsleistung vorgehalten und nicht nur ein statistischer Zahlenvergleich gemacht. Der Bescheid weist der Statistik allerdings einen besonderen Stellenwert z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)

  ...ständig. Die Vergütungsgruppenzuordnung in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 ist nicht auf Einzelfälle zugeschnitten. Die Regelung ordnet lediglich bestimmte Stellen für potenzielle Stelleninhaber bestimmten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 504/14 (Urteil)

  ...st 1977 einen Antrag auf Aufnahme in die Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete die Klägerin zum 1. August 1977 bei der Pensionskasse der chem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 88/17 (Urteil)

  ...StR 305/94, BGHSt 40, 374, 377; vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10). Durch die Annahme des Landgerichts, jedem Erwerber sei hier ein Mindestschaden von 19,90 € entstanden, werden die Angeklagten unter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 496/17 (Urteil)

  ...stung befreit ist, fallen regelmäßig nicht hierunter (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 12; 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 10; für den Fall einer besonderen tarifvertraglichen Regelung zur F...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...stand ist durch einen Vergleich des Gesamteindrucks des Klagemusters und der vorbekannten Formgestaltungen zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 1996, 767, 770 - Holzstühle; GRUR 2012, 512 Rn. 26 - Kinderwagen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/13 (Urteil)

  ...7, 1, BStBl II 2011, 76) entschieden hatte, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig ist, soweit Wertsteigerungen bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 besteuert werden, l...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...771,32 €, weil von den Einnahmen von 747.683,11 € die Kosten der Hausverwaltung in Höhe von 290.689,66 €, die Rechtsverfolgungskosten von 3.878,34 € und die an die Absonderungsberechtigten ausgekehrte...