SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...talt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.

SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)

Bei Neufestsetzungen des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften über den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und übe...

Grundgesetz Artikel 141 (Law)

...7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

VwGO § 141 (Law)

...7a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

ZVG § 141 (Law)

Nach der Erlassung des Ausschließungsbeschlusses hat das Gericht einen Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den Personen, welc...

GVG § 141 (Law)

...taatsanwaltschaft bestehen.

BEG § 141 (Law)

...tadt Danzig gehabt haben, gilt als Deportation auch die Verbringung in ein außerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 und außerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig gelegene...

PatG § 141 (Law)

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete dur...

FlurbG § 141 (Law)

(1) Mit dem Widerspruch können angefochten werden: 1. Verwaltungsakte der oberen Flurbereinigungsbehörde und der Flurbereinigung...

SGG § 141 (Law)

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsna...

WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)

...tag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.

BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)

...taaten § 140 Absatz 2 und 6 entsprechend.

GWB § 141 Verfahrensarten (Law)

...tattet ist.

StVollzG § 141 Differenzierung (Law)

...talten oder Abteilungen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlung gewährleistet ist. (2) Anstalten des geschlossenen Vollzuges sehen eine sic...

StBerG § 141 Beschwerde (Law)

...taatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, so...

StGB § 141 (weggefallen) (Law)

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HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)

UrhG § 141 Aufgehobene Vorschriften (Law)

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InsO § 141 Vollstreckbarer Titel (Law)

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.