• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1403/09 (Urteil)

  ...ung vom 7. April 1987, BGBl I S. 1074 <1095>, gültig bis zum 31. Dezember 2009, geändert durch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 <2275>; im ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)

  ...ung aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylVfG. 77 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 78 Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 81/17 (Urteil)

  ...Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 37; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 21 = NZBau 2009, 771). Eine Auslegung der Ausschreibungsunterlagen dahin...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 409/09 (Urteil)

  ...urch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 <2275>; im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit Nr. 23 Abs. 1 der Untersuchungshaftvollzugsordnung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/09 R (Urteil)

  ...uot; Der Zusatz &quot;oder eines größeren orthopädischen Hilfsmittels&quot; wurde aufgrund der Beratungen im Ausschuss für Sozialpolitik (20. Ausschuss) in den Gesetzentwurf aufgenommen (BT-Drucks IV/...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)

  ...ungsgerichts zur Auslegung dieser Norm. Dass dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht oder den Überzeugungsgrundsatz unterlaufen wäre, lä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-57/16 (Urteil)

  ...ustern aus, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Je beschränkter umgekehrt die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmuste...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/11,T-157/12 (Urteil)

  ...urch seinen Status als EPIC erlangt habe, in Bezug auf seine Beziehungen zu den Kredit- und Finanzinstituten und in Bezug auf seine Beziehungen zu den Lieferanten und Kunden untersucht werden (angefoc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/14 R (Urteil)

  ...ung des Sehvermögens nicht genau bestimmt werden. Denn die Untersuchung visueller Wahrnehmungsleistungen setzt voraus, dass Untersuchungsfähigkeit gegeben ist; dazu gehören ua ausreichende Leistungen ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 9/14 (Urteil)

  ...ufsausübungsfreiheit betreffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (BVerfGE 130, 131) und zitiert daraus eine Randnummer. Auf die umfangreiche weit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)

  ...ufungsurteil auf die Revision, das Versäumnisurteil aufrechterhaltende erstinstanzliche Urteil auf die Berufung und das Versäumnisurteil auf den Einspruch der Beklagten aufzuheben sind und die Klage u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-438/16 (Urteil)

  ...uswirkung auf die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten gegeben habe, was aber nicht ausreiche, um die Vermutung zu widerlegen. Um den Nachweis der Widerlegung der Vermutung zu füh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...ungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen ändern und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für denselben Erhebungszeitraum zu erlassen, aufzuheben od...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-525/13 (Urteil)

  ...und Rn. 44 der angefochtenen Entscheidung betreffenden Ausführungen zurückzuweisen. Diese Ausführungen beruhen zum Teil auf einer fehlerhaften Lektüre dieser Randnummer und sind jedenfalls nicht subst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-828/14,T-829/14 (Urteil)

  ...ungen des EUIPO ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 6/2002 in der Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteil...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...uttostandardrente West um ungewisse Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung und um ungewisse Steuerbeträge gemindert werden solle; auch hier sei nicht aus dem Gesetz durch Auslegun...