SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...ungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,...

Grundgesetz Artikel 128 (Law)

...ungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)

...ung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgef...

VwGO § 128 (Law)

...ungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.

ZVG § 128 (Law)

...uch die Forderung gegen den Ersteher übertragen wird, ist für die Forderung eine Sicherungshypothek an dem Grundstück mit dem Rang des Anspruchs einzutragen. War das Recht, aus welchem der Anspruch he...

GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

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HGB § 128 (Law)

...ubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

...ung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallversicherungsträger verständigen. (3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unterneh...

ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)

...uschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausg...

BranntwMonG § 128 (Law)

...unter Vorspiegelung monopolrechtlich erheblicher Tatsachen auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden. (2) Für Bußgel...