AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

...während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Ve...

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

...weit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu en...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

...während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...weiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...weiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert wo...

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

...weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förderung im Wege der Berufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für einen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- und ...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

...wie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzich...

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

...worden, so wird die Zeit des Vollzuges der Maßregel auf die Strafe angerechnet.

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

...widrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig ...

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

...72/EWG erwähnten Zeugnisses oder eines dem Großen Patent als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses kann statt als Steuermann auch als Decksmann, Matrose, oder Matrosen-Motorwart oder Bootsm...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

...weilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnu...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7 3.306,62 3.477,77 3.648,92 3.820,07 3.991,22 4.162,37 4.33...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...weite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7.098,68 C 4 7.033,57 7.284,66 7.535,75 7.786,84 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...787 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7 1.374,21 1.425,07 1.475,93 1.526,79 1.577,65 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...7   des höheren Dienstes   257,70 ...