-
StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, 2. die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solch...
-
BEG § 207 (Law)
...fahren bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei. Für offensichtlich unbegründete Anträge können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden. Über die Verpflichtung zur Tragung ...
-
AktG § 207 Voraussetzungen (Law)
...Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; der B...
-
FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)
Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
-
SGG § 207 (Law)
...Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die s...
-
BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)
...Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c erlassene Rechtsverordnung. Für die Berufshaftpflichtversicherung gilt §...
-
BrennO 1998 § 207 (Law)
...fallen)
-
BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
-
StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)
-
InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)
...ffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, we...
-
SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)
...flichten des Landesverbandes ein. (3) Länderübergreifende Landesverbände bestehen fort, wenn nicht eine der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden in den betroff...
-
UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)
...f Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklä...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...
-
WG Art 71 (Law)
...flichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.
-
BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)
...flichten. Für die Bestellung und für das Amt des Vertreters gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Pflegschaft entsprechend. ...
-
BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)
...ffnungen von Personen- und Wagenfähren müssen abweichend von Anhang II § 15.06 Nummer 10 Buchstabe a und b durch feste oder flexible Absperrvorrichtungen wie folgt gesichert sein: ...
-
BHO § 71 Buchführung (Law)
...Finanzen Buch zu führen. Für andere Bewirtschaftungsvorgänge kann das Bundesministerium der Finanzen die Buchführung anordnen. (2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausga...
-
BVG § 71 (Law)
...Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unmittelbar an eine Untersuchungshaft an, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß durch die Untersuchungshaf...
-
GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)
...fügung der Kartellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antr...
-
GewO § 71 Vergütung (Law)
...f bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschli...