• SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)

  ...Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Forschung oder Planung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. Eine Übermittlung o...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...in, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ine, Wiedereinsetzung § 26 Fristen und Termine § 27 ...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  ...inander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...in allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen. (4) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betr...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...ines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, 4. Allgemei...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...in Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, de...

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...in Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtu...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...in Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungs...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...iner anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschus...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...instanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteil...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...ines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständig...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn d...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...in Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder ei...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...in öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben ...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...in Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fälle...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...in öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass ...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Daten...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...ine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu z...