SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)

...Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Forschung oder Planung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. Eine Übermittlung o...

StGB § 220 (weggefallen) (Law)

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AktG § 220 Wertansätze (Law)

...inzelnen Aktien ergeben, wenn die Anschaffungskosten der vor der Erhöhung des Grundkapitals erworbenen Aktien auf diese und auf die auf sie entfallenen neuen Aktien nach dem Verhältnis der Anteile am ...

BEG § 220 (Law)

...innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird. Sie ist eine Notfrist.

BrennO 1998 § 220 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)

...interbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben, die für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich sind...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

InsO § 220 Darstellender Teil (Law)

...Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen für die geplante Gestaltung der ...

StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten (Law)

...iner Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpf...

Grundgesetz Artikel 75 (Law)

[aufgehoben]

AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)

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BeurkG § 75 (Law)

...in.

GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

...innen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. (4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde...

JGG § 75 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 75 (Law)

...in Anspruch wegen Entschädigung für die Bergung eines in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder wegen außerordentlicher, zur Erhaltung eines solchen Luftfahrzeugs erforderlicher Aufwen...

SchRegDV § 75 (Law)

...ind, sind auf den Stand zu bringen, der sich aus der bis zum 17. Juli 1982 geltenden Fassung der Anlage 1 zu dieser Verordnung ergibt, wenn die erste Eintragung in der ersten Abteilung erfolgt, die Ei...

SchRG § 75 (Law)

...in das Schiffsregister eingetragen werden. (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. (3) Die Forderung kann nach den für die Übertra...

VwGO § 75 (Law)

...inen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässi...

ArbGG § 75 Urteil (Law)

...in Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben. (2) Das Urteil nebst Tatbe...

BHO § 75 Belegpflicht (Law)

...ind zu belegen.