• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/15 (Urteil)

  ...alb auch die Anforderungen des § 3a RVG an die formale Gestaltung der Vereinbarung erfüllt sein. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Verpflichtung der Beklagten zur Mithaftung nicht hinreichend deu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)

  ...all gewesen. Zwar könnten auch Vorbereitungshandlungen als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit anzusehen sein, wenn sie im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalteten. Als maßgebliche Vorbereitungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/10 R (Urteil)

  ...alten Tankstellenverpächter. Zwischenzeitlich war der Kläger vom 15.6. bis 15.12.2000 - nach seinen Angaben parallel zur Abwicklungstätigkeit - versicherungspflichtig als Geschäftsführer einer anderen...