• BRüG § 7a (Law)

  (1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist....

• KSVG § 7a (Law)

  ...alkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind bereits Leistungen der ge...

• RindTbV § 7a (Law)

  ...allhaltung gemästete Nachkommen von der Untersuchung ausgenommen werden, 2. in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gem...

• VermG § 7a Gegenleistung (Law)

  ...aligen volkseigenen Betrieb oder einer sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde. (2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine Gegenleistung oder eine Entschädigung t...

• LuftVZO Muster 7a (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

• UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

  ...als Rechnungen im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn sie mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. den vollständigen Namen und die vollst...

• DiätV § 7a (Law)

  ...als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten und mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2 Spalte 2 die...

• BNotO § 7a (Law)

  ...alt für die Ausübung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist. Sie gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. (3) Die notarielle Fachprüfung dient der Beste...

• HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)

  ...all- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Auftraggeber hat sich von...

• TierSchG § 7a (Law)

  ...altungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren, 3. Schutz der Umwelt im Int...

• HwO § 7a (Law)

  (1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntni...

• ZHG § 7a (Law)

  ...alls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilun...

• BSeeSchG § 7a (Law)

  ...ale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.

• BVerfGG § 7a (Law)

  (1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat d...

• FlaggRG § 7a (Law)

  (1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Zertifikat w...

• HeimMitwirkungsV § 7a Wahlversammlung (Law)

  ...alb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden. (2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wa...

• AtG § 7a Vorbescheid (Law)

  ...alb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert werden. (2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 ...

• AtSMV § 7a Elektronische Kommunikation (Law)

  ...all der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

• FStrG § 7a Vergütung von Mehrkosten (Law)

  ...als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten f...

• GärtnAusbV Anlage 7a (zu § 5) (Law)

  ...alten sozialer Beziehungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.3) a) soziale Beziehungen im Betrieb und im beruflichen Einwirkungsbereich mitgestalten ...