• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/14 (Urteil)

  ...atliche Rente von 706 US-Dollar. Zudem bestehen für den Kläger Altersversicherungsverträge bei dem amerikanischen Pensionsfonds TIAA-CREF (Teachers Insurance and Annuity Association). Die Teilnahme an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/16 R (Urteil)

  ...AG in der Altstadt ohne weitere Aufsicht fotografieren (BSG vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris). Dasselbe gilt, wenn Schüler ihre Hausaufgaben - außerhalb von Betreuungsmaßnahmen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Bu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/13 (Urteil)

  ...atten kein Mangelfall vorliege. Unter Einbeziehung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Ehemann belaufe sich das verfügbare Nettoeinkommen der Tochter auf 8.876,87 €. Der anteilige Grenzbetrag von 6....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 265/14 (Urteil)

  ...ausel für den Antragenden verbundenen Nachteile nicht annähernd ausgeglichen würden. Diese bestünden einmal darin, dass der Antragende möglicherweise auch sehr lange Zeit nach der Abgabe seines Angebo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/13 R (Urteil)

  ...arfs (§ 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII) komme erst dann in Betracht, wenn das Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe unter Berücksichtigung einer zumutbaren Steuerung des Ausgabeverhaltens anhand der ind...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/16 R (Urteil)

  ...ann deshalb dahinstehen, dass die Nahrungsaufnahme als solche auf nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Wegen zu den versicherten Verrichtungen zählen kann. Dies hat der Senat ausnahmsweise anerkan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 178/12 (Urteil)

  ...anmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Am Montag, dem 8. Februar 2010, nahm sie an einem von ver.di organisierten Warnstreik teil. An diesem Tag betrug ihre Arbeitszeit nach dem Dienstplan 8,5 Stunden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/11 (Urteil)

  ...abei hat es zu berücksichtigen, dass sich die Notwendigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht danach bestimmt, ob das Vorhalten eines Kraftfahrzeugs am Beschäftigun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/16 R (Urteil)

  ...anzupassen (vgl § 3 Abs 1 S 1 und 2 StVO). Daraus folgt zwar eine Verpflichtung, bei möglicher Fahrbahnglätte so langsam zu fahren, dass das Fahrzeug jederzeit gefahrlos angehalten werden kann. Der Fa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 159/15 (Urteil)

  ...ambring in Beck'sches Notar-Handbuch, 4.Aufl., Kap. A I Rn. 382, 386, 389; Brambring/Hertel in Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rn. 912; Hertel aaO Rn. 797 f; Krauß aa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...Arbeitsunfalls geltend gemacht. Davon sind auch die Vorinstanzen ausgegangen. Auch wenn das LSG die Beklagte verurteilt hat, die Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge des Arbeitsunfalls anzuerke...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 437/15 (Urteil)

  ...84h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu ambivalenten Handl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 56/17 (Urteil)

  ...a L.    neben der legalen Produktion auch noch eine illegale Zigarettenproduktion habe. Außerdem sprachen nach Überzeugung der Strafkammer auch das an den Angeklagten bezahlte „Schwarzgeld“ dafür, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...ancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 , die am 1.4.2012 in Kraft getreten ist - Art 51 Abs 1 aaO), als sie die AA Magdeburg am Vormittag des 3.2.2014 eigeninitiativ aufsuchte, um sich dort persönlich a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 807/11 (Urteil)

  ...agte schulde ihm Schadensersatz, da er ihn nicht auf seinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hingewiesen habe. Der Beklagte sei nach § 1a BetrAVG, jedenfalls aus der ihm o...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 774/10 (Urteil)

  ...ahlungsanspruch setzt daher voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)

  ...ausstehenden Kapitalbetrag des Darlehens fallen jährlich wie folgt an:1. Jahr 1,8 %2. Jahr 1,3 %3. Jahr 1,5 %4. Jahr 4 %5. Jahr 5,5 %6. Jahr 7 %7. Jahr 8,8 %8. Jahr 10 %9. Jahr 10,9263 %Sie ergeben ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/16 R (Urteil)

  ...8 Abs 2 Nr 1 SGB VII und trägt vor, der Anerkennung als Arbeitsunfall stehe entgegen, dass der innere bzw sachliche Zusammenhang nicht gegeben sei. Der Unfall habe sich an einem Ort ereignet, der wede...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)

  ...aus, dass - anders als hier - wegen der Vielzahl der Beschäftigten oder der Besonderheiten des Unternehmens eine gemeinsame Veranstaltung nicht durchführbar sei. Selbst wenn auf das Team als organisat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 76/13 (Urteil)

  ...aushaltsführung dem Grunde nach überzeugt sein, sind § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 177 Abs. 1 AO zu beachten. Dabei geht der Senat davon aus, dass das FA zur Korrektur de...