-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/08 R (Urteil)
...achranggrundsatzes des § 2 Abs 1 BSHG. Das Sozialamt habe Sozialhilfe zur Abwendung einer Notlage geleistet; der Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt B sei auch fällig gewesen. Der Überleitung steh...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/10 R (Urteil)
...aßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden", gilt nach § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG "abweichend von Abs 8" a...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/08 R (Urteil)
...atsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)
...außerdem § 13 Abs 2 SGB XII) legaldefiniert (vgl auch § 75 Abs 1, § 35 Abs 1 SGB XII). Ambulante Leistungen werden hiernach "außerhalb von Einrichtungen" erbracht; ambulante Dienste sind mit...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...Aufenthalt zugestanden. Mit der Einführung des § 25 Abs 5 AufenthG habe sich die Rechtslage aber geändert. Danach solle die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten au...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)
...an einem anderen Standort der vier Abteilungen der FH NW (Aachen, Köln, Münster, Paderborn) statt. Im Jahr 2007 sei es vom AStA der Abteilung Paderborn in Zusammenarbeit mit den AStAen der anderen Abt...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/10 R (Urteil)
...aßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden", gilt nach § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG "abweichend von Abs 8" a...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/16 R (Urteil)
...AG in der Altstadt ohne weitere Aufsicht fotografieren (BSG vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris). Dasselbe gilt, wenn Schüler ihre Hausaufgaben - außerhalb von Betreuungsmaßnahmen nach § 2 Abs 1 Nr 8 Bu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)
...ackmann, Handbuch der Sozialversicherung Band II, Stand April 1980, S 474v; Lauterbach Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 87 Ziff 5a, Stand Juli 1986), kann aus einer bloßen Literaturmeinung n...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)
...ammenfassend der Ansicht, dass eine Berücksichtigung der Gehaltsnachzahlung sowohl an dem Umstand scheitere, dass diese nach Ablauf des Bemessungszeitraumes abgerechnet worden sei, als auch an ihrer Q...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/12 R (Urteil)
...adenen mit dem am 18.1.2006 eingegangenen Schreiben den Unfall vom 2.6.1987 an und beantragte, diesen als Arbeitsunfall festzustellen. Die Beigeladene leitete den Fall an die Beklagte weiter, da es si...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)
...aus § 25 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 2 AufenthG. Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs 5 AufenthG (zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 vgl VG Osnabrück, Besc...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)
...and ein und beantragte am 2.12.2002 Asyl. Nachdem sein Asylantrag am 3.8.2006 bestandskräftig abgelehnt worden war, wurde sein Aufenthalt ab dem 6.9.2006 geduldet. Am 11.5.2007 wurde ihm eine Aufentha...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/14 R (Urteil)
...Arbeitsplatz nicht erlangen kann. Weder die Frage der Kausalität noch die Frage der Eignung des Arbeitsplatzes kann abstrakt und allgemein für alle denkbaren Arbeitsplätze geprüft werden. ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/09 R (Urteil)
...Auch Vermögen, das die Erblasserin aus der Rente nach dem StiftHG angespart hat, bzw das aus einer nicht verbrauchten Kapitalentschädigung nach § 14 Abs 1 StiftHG stammt, ist bei Leistungen nach dem B...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...abetes mellitus sowie einer Darmerkrankung. Darauf machte sie den Arzt vor den operativen Maßnahmen aufmerksam. Dieser wies sie sodann bewusst nicht darauf hin, dass angesichts der Vorerkrankungen bei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)
...Anfechtungs- und Leistungsklage iS des § 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, Abs 4 SGG ist statthaft. Sie richtet sich gegen den im Schreiben der Beklagten vom 19.8.2009 verlautbarten ablehnenden (Ausgangs-)Verwal...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...assungskonforme Auslegung; vgl etwa BVerfGE 88, 145, 166 f; 93, 37, 81; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 159 ff). Die Grenzen jeder Auslegung ergeben sich daraus, dass einem nach Wortlaut und Sinn ein...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 R (Urteil)
...age. Die Beklagte sei nach § 106a Abs 1, Abs 2 Satz 1, Abs 4 Satz 1 SGB V iVm § 17 Abs 1 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) verpflichtet, die Abrechnung der Beigeladenen antragsgemäß sachlich-rechn...
-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...8) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24...