• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/11 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) zu Unrecht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden und dadurch auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Beschluss...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)

  ...ch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 129/11 (Urteil)

  ...8 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden (vgl. Beschl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 294/11 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde gestellt, beginnt die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht etwa erst nach der Entscheidung über den Antrag zu laufen (vgl. BAG 26. Juli 1988 - 1 ABN 16/88 -...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)

  ...cheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids angeg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 86/13 (Urteil)

  ...cht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...cht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (ständige BFH-Rechtsprechung, v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 221/17 (Urteil)

  ...ck dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 - IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, 2888). Ausdrücklich hat er einen Wertabschlag bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs für ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 183/14 (Urteil)

  ...chtlich nicht berechtigt. Sowohl die Abwicklung der GbR als auch die Verteilung des Überschusses nach § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB obliegt nämlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich (vgl. Se...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...cheidung im Ergebnis auch durch die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen getragen, bleibt ein möglicher Verfahrensfehler revisions- oder rechtsbeschwerderechtlich unberücksichtigt ...