• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 137/14 (Urteil)

  ...che speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind. Diese Ausnahme trifft aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Deutschland nicht zu, weil in mehreren deutschen B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 71/14 (Urteil)

  ...chrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)

  ...8, 551 Rn. 11; BAG, Urteile vom 24. September 2009 - 8 AZR 306/08, BAGE 132, 182 Rn. 31; vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07, NJW 2008, 2797 Rn. 16; Ringe, IPrax 2007, 388, 389; Rauscher/Staudinger, EuZ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 78/13 (Urteil)

  ...ch liechtensteinischem Recht ein Widerrufsrecht oder ein vergleichbares Recht zusteht, sich von dem Kreditvertrag zu lösen. Bejahendenfalls sind die Rechtsfolgen einer solchen Rechtsausübung nach liec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 77/13 (Urteil)

  ...ch liechtensteinischem Recht ein Widerrufsrecht oder ein vergleichbares Recht zusteht, sich von dem Kreditvertrag zu lösen. Bejahendenfalls sind die Rechtsfolgen einer solchen Rechtsausübung nach liec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 566/16 (Urteil)

  ...chuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494). § 265 StPO steht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)

  ...chließlich auch nicht aufgrund der Rechtsprechung des Senats vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108) unzumutbar gewesen, nach der die Anleger für die Bereicherungsschuld der Fondsgesellschaft ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 16/17 (Urteil)

  ...ching/Graf, Nachlassrecht 10. Aufl. Rn. 4.848; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 5. Aufl. Rn. 1135; Schulz in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 4. Aufl. Abschnitt C Rn. 169; Homann, Die Vergütun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 174/15 (Urteil)

  ...ch Anhörung der Parteien den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nicht eröffnet erklärt und den Rechtsstreit durch Beschluss an das Amtsgericht Landshut verwiesen. Das Amtsgericht hat sich durch Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)

  ...chluss für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche an das Landgericht Mönchengladbach als sachlich zuständiges Gericht verwiesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 369/18 (Urteil)

  ...cht sie für die Allgemeinheit nicht bedeutsam. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...cht des Klägers, kann er sich nicht auf einen durch eine etwaige Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufschiebend bedingten Anspruch stütz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 610/14 (Urteil)

  ...cht der Rechtsbeschwerde nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Das Gericht hat vielmehr in einem ersten Schritt vor d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 203/16 (Urteil)

  ...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 153/16 (Urteil)

  ...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 526/15 (Urteil)

  ...che zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft stattgefunden hätten, bleibt erfolglos. Nach Einholung dienstlicher Erklärungen durch den Senat steht fest, dass es solche Gespräche nicht gegeben hat. Der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...chst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 113/15 (Urteil)

  ...ch verschlechtern, wenn die Leistung auch nach anderen Tatbeständen als demjenigen des § 4 AnfG, etwa auch nach § 3 AnfG anfechtbar wäre. Der Anfechtungsgläubiger könnte dann nämlich nicht einheitlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15 (Urteil)

  ...chen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung durch Vermittlung einer Schlichtungsstelle unternommen werden muss, so wird mit einer solchen Schlichtungsvereinbarung regelmäßig lediglich die sofor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 194/16 (Urteil)

  ...cks. 10/5058 S. 30 (Rechtsausschuss); zur Gesetzesgeschichte auch Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481, 485). Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirken...