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StPO § 198 (weggefallen) (Law)
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GVG § 198 (Law)
...kraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar. ...
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StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)
...80 treten folgende Vorschriften in Kraft: ...
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BEG § 198 (Law)
(1) Über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes ist durch besonderen Bescheid zu entscheiden. (2) Der Bescheid ist auch dem A...
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AktG § 198 Bezugserklärung (Law)
(1) Das Bezugsrecht wird durch schriftliche Erklärung ausgeübt. Die Erklärung (Bezugserklärung) soll doppelt ausgestellt werden. Sie hat die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nen...
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SGG § 198 (Law)
(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbar...
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BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer höherer Verwaltungsbehörden sind Obere Gutachterausschüsse oder Zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als...
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FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)
...kraft wirksam; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen. (3) Der Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt wird, ...
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BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)
Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährun...
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BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)
(1) Auslagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Rechtsanwaltskammer zur Last, welcher der Rechtsanwalt angehö...
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BrennO 1998 § 198 (Law)
(weggefallen)
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InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)
Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.
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SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)
...8a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.
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StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)
Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...
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VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)
...krankenversicherung nicht, soweit für das Neugeborene oder für das Adoptivkind anderweitiger privater oder gesetzlicher Krankenversicherungsschutz im Inland oder Ausland besteht.
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AO 1977 § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung (Law)
Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.
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SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)
Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen au...
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UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)
(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. (2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nich...
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BewG § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Law)
...82 bis 196 ermittelte Wert, so ist dieser Wert anzusetzen. Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschrifte...