• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  (1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gew...

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...84 Abs. 2 Satz 2 abgewichen werden. Mehrbelastungen der Pflegeversicherung, die dadurch entstehen, dass Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, durch Einbeziehung in ein Modellvorhaben höhere Leist...

• SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)

  (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mit...

• ScheckG Art 54 (Law)

  ...Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2. die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, die gewerb...

• HGBEG Art 54 (Law)

  ...85 Nr. 9, § 286 Abs. 3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1, der §§ 304, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ...

• WG Art 54 (Law)

  ...lauten, läuft die dreißigtägige Frist von dem Tag, an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Fall der höheren Gewalt benachrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeb...

• Grundgesetz Artikel 54 (Law)

  ...lauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. Nach Ablauf der Wah...

• BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...lagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Di...

• ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

  ...lage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann ...

• DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...laufende Pensionsleistungen hat, 2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, daß die Pensionsanwartschaft oder die Pensi...

• GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

  ...land genehmigten Wildvogelmonitorings in der jeweils geltenden Fassung anzulocken.

• JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

  ...lassen werden, 2. mit einer Auflage oder mit einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Aufl...

• JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

  ...lagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das F...

• IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

  ...lassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• LuftFzgG § 54 (Law)

  ...lastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

• LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

  ...lage und zum Betrieb eines Segelfluggeländes kann auf die Benutzung durch selbststartende Motorsegler, Freiballone, Luftsportgeräte und Luftfahrzeuge, soweit diese bestimmungsgemäß zum Schleppen von S...

• ZÄPrO § 54 (Law)

  ...lassen. Das gilt auch, wenn der Kandidat nach erneutem zahnärztlichem Studium die Zulassung zur Abschlußprüfung beantragt.

• BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

  Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)

  ...8 Prozent der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuss beträgt 90 Pro...