-
SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) Die Träge...
-
SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)
(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendh...
-
BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)
...Last von 70 Prozent, unter ISO-Bedingungen (Temperatur 288,15 K, Druck 101,3 kPa, relative Luftfeuchte 60 Prozent). Für den Betrieb bei Lasten bis 70 Prozent legt die zuständige Behörde den zu überwac...
-
HGBEG Art 79 (Law)
...lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind. (3) Prüfungsmandate können entsprechend § 318 Absatz 1a Satz 1 des Hande...
-
Grundgesetz Artikel 79 (Law)
...larstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellu...
-
ArbGG § 79 (Law)
...lage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen, gestützt werd...
-
BLG § 79 (Law)
Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in...
-
HwO § 79 (Law)
...Landes. Für mehrere Bundesländer kann ein gemeinsamer Landesinnungsverband gebildet werden. (2) Innerhalb eines Landes kann in der Regel nur ein Landesinnungsverband für dasselbe Handwerk od...
-
SchRG § 79 (Law)
...langt sind. § 31 Abs. 2 gilt sinngemäß.
-
ZVG § 79 (Law)
...lag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.
-
WG Art 79 (Law)
(1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)
-
AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind die Betriebe, die Rohholz erzeugen.
-
DRiG § 79 Rechtszug (Law)
...8 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 zu. (3) Die Landesgesetzgebung kann in den Fällen des § 78 Nr. 1 die Revision an das...
-
GBVfg § 79 Einsicht (Law)
...latts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Grundbuchblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der nach § 1...
-
LuftFzgG § 79 (Law)
...langen kann, sowie der, zu dessen Gunsten ein Schutzvermerk nach § 77 einzutragen ist.
-
AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)
...Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
-
AktG § 79 (weggefallen) (Law)
-
-
BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)
...8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86). (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Ausz...
-
EnergieStV § 79 Pflichten (Law)
...lassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 78 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse sowie Ü...
-
BPersVG § 79 (Law)
...lage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muß der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum ...