• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/12 (Urteil)

  ...n II angenommen, um eine Bilanzierungskonkurrenz zum gewerblichen Einzelunternehmen von zu vermeiden"). Denn derartige Rechtssätze können auch konkludent in scheinbar fallbezogenen Ausführungen ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 1398/18 (Urteil)

  ...ngenheit bezogenen Angaben (Pflege morgens von 7:30 bis 8:30 und abends zwischen 18 und 19 Uhr) seien bereits nicht mit ihrem bisherigen Schichtdienst in Einklang zu bringen, der nur ausnahmsweise in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/11 (Urteil)

  ...nung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums von Grundsätzen der Raumordnung nach § 3 Nr. 3 ROG 1998...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)

  ...n Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen zuzurechnen sind. Unmittelbar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 4/15 (Urteil)

  ...nn ordnungsgemäß, wenn die Unterlagen in den in der Gemeinde allgemein üblichen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr eingesehen werden können. Ausreichend ist dies ausnahmsweise nur dann nicht, wenn ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 59/15 (Urteil)

  ...ngen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 17/12 (Urteil)

  ...ner Gemeinde dienen, ohne dass Raum für die vom Beklagten in seinem Umstufungskonzept vorgenommene Umdeutung eines innerhalb einer Gemeinde stattfindenden oder zwischengemeindlichen Verkehrs in einen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 (Urteil)

  ...nengruppen (z.B. Soldatinnen und Soldaten in Auslandsverwendungen, fliegendes Personal, Soldatinnen und Soldaten im protokollarischen Dienst, Pflegepersonal in Bundeswehrkrankenhäusern) Sonderregelung...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...nwendung findet auf die Anerkennung und Durchführung von Entscheidungen der zuständigen italienischen Behörden, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, bei der die betroffene Person nicht ...