• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...80 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden,...

• SGB 8 § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (Law)

  ...80 des Zwölften Buches auszugestalten. (7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

• SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

  ...8 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor. (4) Die...

• BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

  ...8, genügen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Verhältnis gemischt, als Kraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in ...

• ScheckG Art 45 (Law)

  Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen: 1. die Schecksumme, soweit der Scheck nicht eingelöst worden ist; ...

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  ...807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäude, Grundlagen). Dabei sind die standortspezifischen Daten des Deutschen Wetterdienstes maßgeblich. Alternativ kann auf die Daten des Deutsc...

• Grundgesetz Artikel 45 (Law)

  Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. E...

• AbgG § 45 Fraktionsbildung (Law)

  (1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

• BewG § 45 Unland (Law)

  (1) Zum Unland gehören die Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können. (2) Unland wird nicht bewertet.

• ErsDiG § 45 Ausschluss (Law)

  (1) Ein Dienstleistender ist aus dem Zivildienst ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichtes im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die in § 9 Abs. 1 bezeichneten Strafen, ...

• HwO § 45 (Law)

  (1) Als Grundlage für ein geordnetes und einheitliches Meisterprüfungswesen für zulassungspflichtige Handwerke kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit de...

• GeflPestSchV § 45 Wiederbelegung (Law)

  ...8.22 Buchstabe a bis d des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchzuführen oder durchführen zu lassen. (3) Innerhalb des Zeitraums von 21 Tagen nach der Wiederbelegung nach Absatz 1 ist d...

• GWB § 45 Mitglieder (Law)

  (1) Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erf...

• KSVG § 45 (Law)

  ...80 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• LFGB § 45 Schiedsverfahren (Law)

  ...Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu un...

• SG § 45 Altersgrenzen (Law)

  ...8. (5) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

• WiPrO § 45 Prokuristen (Law)

  Wirtschaftsprüfer sollen als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Rechtsstellung von Prokuristen haben. Angestellte Wirtschaftsprüfer gelten als leitende Angestellte im Sinne des § 5 ...

• WaStrG § 45 Zuständigkeiten (Law)

  ...8. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) - Zusatzvertrag mit Hamburg - und Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 22....

• VSVgV § 45 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.