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BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...rmitteln auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen des Artikels 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. ...
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BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rbindung mit § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, 6...
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BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)
...rrichtung der Öffentlichkeit § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen ...
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BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)
...r zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht en...
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BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)
...r ursprünglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprü...
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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)
...r mehr umgefüllt werden. Auf genehmigungsbedürftige Anlagen finden darüber hinaus die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zum Verarbeiten, Fördern, Umfüllen oder Lagern vo...
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BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...ransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für d...
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BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...rde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. ...
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BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)
...rienbeschichtung von Kraftfahrzeugen, Fahrerhäusern, Nutzfahrzeugen, Bussen oder Schienenfahrzeugen ...
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BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)
...r Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbr...
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BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...rde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. Die verbindliche Erklärung bedarf der Annahme der zuständigen Behörde. Eine Ausfertigung des Reduzierungsplans hat der Betreiber am Betriebsort ...
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BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...r vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden Überwachung der Emissionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt...
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 31 § 4 Spezielle Anforderungen (Law)
...rden. An Stelle der Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 kann ein Reduzierungsplan nach Anhang IV eingesetzt werden, mit dem sich der Betreiber verpflichtet, eine Emissionsminderung in minde...
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BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rhandensein gemeinsamer, verbindender Betriebseinrichtungen zwischen den Teilanlagen ist nicht erforderlich. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung zur Durch...
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BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ren Errichtung und Betrieb vor dem 25. August 2001 nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts zugelassen worden ist, oder - soweit eine solche Zulassung nicht erforderlich war - mit der Erric...
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BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...r die Messung und Überwachung der Emissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Ab...
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BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
...rfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies umfasst die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren einschließlich der Transport-, Motorwachs- und Unterbodenkonservierung, d...
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BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...rierung oder nach wesentlicher Änderung der Anlage wiederholen zu lassen. Die Unterlagen über den ordnungsgemäßen Einbau, der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit sind am Betriebsort dr...
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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...rganischer Lösemittel und/oder organischer Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernic...