AUG 2011 § 8 Inhalt und Form des Antrages (Law)

...rlichen Ermittlungen anstellen. (5) In den Fällen des Absatzes 3 ist der Antrag vom Antragsteller, von dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten Vertreter unter Beifügung...

AUG 2011 § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (Law)

...rlicher Personen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe nach § 1076 der Zivilprozessordnung durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnliche...

AUG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

AUG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...86 II S. 826); c) des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckun...

AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)

Wird die zentrale Behörde tätig, um Unterhaltsansprüche Minderjähriger und junger Volljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jug...

AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist § 113 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ ...

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

...84 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer Person bestätigt worden ist, ...

AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

...rlich.

AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

...8, 40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die ...

AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. (2) Mus...

AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

...rlich wäre.

AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...rliche Personen, die einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen haben oder geltend machen, b) ...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

...rlagen dem Ersuchen bei. (1a) Ergeben sich aus einem weitergeleiteten Antrag für die zentrale Behörde Zweifel, ob die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) ...

AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

(1) Ist eine Übersetzung von Schriftstücken erforderlich, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen. (2) Die Richtigkeit der Übersetzung ist von einer Person zu beglaubigen, ...

AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

(1) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 17 oder 48 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, findet die Vollstreckung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. ...

AUG 2011 § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

...rlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen kö...

AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

...898). Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen … (Bezeichnung ...

AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Gr...

AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...rlangen des Antragsgegners zu versagen, wenn 1. nach den Sachvorschriften des Rechts desjenigen Staates, dem der Verpflichtete und der Berech...

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

Für die Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in de...