• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-693/13 (Urteil)

  ...st des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung ‚So ist es‘. Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-421/07 (Urteil)

  ...sind durch Beschlüsse des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts in der Rechtssache T‑388/11, Deutsche Post/Kommission, und des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts in der Rechtssache T‑152/...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/13,T-64/14 (Urteil)

  ...s Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 einerseits und des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2013/661 andererseits die Rechtssicherheit ernsthaft beeinträchtigen, da ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-596/15,C-597/15 (Urteil)

  ...s ist zu dem Schluss gelangt, dass die Klagen, weil sie diese Voraussetzungen nicht erfüllten, unzulässig seien (jeweils Rn. 26 des Beschlusses in der Rechtssache T‑619/14 und des Beschlusses in der R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-25/16 (Urteil)

  ...s Gerichts im Wesentlichen die Auffassung, dass der erste Klagegrund wegen der Rechtskraft des Aufhebungsurteils unzulässig sei. 32      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass gegen das Aufhebungsurte...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...s Respublikos elektros energetikos sistemos integracijos į Europos elektros energetikos sistemas įstatymas Nr. XI 2052 (litauisches Gesetz über die Integration des Stromnetzes in die europäischen Stro...